Ist eine Enteignung durch das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz möglich?

Was ist eine Enteignung?

Eine Enteignung ist ein gesetzlich geregelter Akt, bei dem der Staat die Kontrolle über Eigentum oder Besitz anderer gewaltsam gegen deren Willen übernimmt. Dies bedeutet, dass Eigentümer gegen ihren Willen gezwungen werden, ihr Eigentum abzugeben.

Für die Betroffenen kann eine Enteignung eine schreckliche Erfahrung sein und sie vor große Herausforderungen stellen. Seit Beginn der Pandemie 2020 ist die Sorge einer Enteignung innerhalb der Bevölkerung gestiegen. Es ist kein Wunder, dass vielen Menschen der Gedanke an eine Enteignung in Form einer Pfändung, Vollstreckung oder Zwangsversteigerung Angst macht.

Doch welche Gesetze können eine Gefahr für unser Vermögen darstellen? Welche Ereignisse müssen eintreffen, dass der Staat gezwungen wäre, das Eigentum der Bürger zu beschlagnahmen? In diesem Artikel beschäftigen wir uns damit

Durch welche Gesetze kann eine Enteignung erfolgen?

In Deutschland gibt es das Grundgesetz als fundamentale Basis aller Rechte und Pflichten des Staates und der Bürger. Daher lohnt sich immer zuerst ein Blick in das Gesetz zu werfen.

Hierzu schauen wir uns das „vierzehnte Sozialgesetzbuch“ an, welches als Artikel 1 des Gesetzes zur Regelung des sozialen Entschädigungsrechts erlassen wurde. Dieses Gesetz wird schrittweise bis zum 1. Januar 2024 in Deutschland umgesetzt, welches das Recht der sozialen Entschädigung neu regelt.

Das 14. Sozialgesetzbuch regelt, für welche Schädigungen der Staat Entschädigungen leistet. Diese Inhalte wurden kurz vor der Pandemie verabschiedet und dabei in folgenden Punkten erweitert:

• psychische Gewalttaten, körperliche Gewalttaten wie beispielsweise Terroranschläge (wie z.B. der Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt vom 19.12.2016)
• vorsätzliche Vergiftungen
• Erhebliche Vernachlässigungen von Kindern
• Kriegsauswirkungen beider Weltkriege
• sowie auch Schädigungen durch staatlich empfohlene Schutzimpfungen, die sogenannten Impfschäden!!!

Das SGB XIV regelt, wer in diesen Fällen eine Entschädigung vom Staat erhält – eine Ermächtigung zu Enteignungen oder Sonderabgaben enthält es nicht. Wie der Staat solche Lasten künftig finanziert, ist politisch offen. 

SAG und der Lastenausgleich – Die moderne Form der Enteignung?

Eingangs wurde bereits erwähnt, dass neben der „klassischen“ Enteignung aktuell auch weitere, speziellere „Enteignungsvarianten“ diskutiert werden. Insbesondere geht es hierbei um das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (kurz SAG) und die mögliche Haftung für Kosten von Impfgeschädigten in Form eines Lastenausgleichs.

Das seit dem 1. Januar 2015 geltende Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) regelt die Abwicklung (ordnungsgemäße Liquidation) von „systemrelevanten“ Banken, die in „Schieflage“ geraten sind. Die Systemrelevanz wird durch die BaFin und die Deutsche Bundesbank bestimmt. 

Aber wie betrifft mich als Bankkunde dieses Gesetz?

Unter §91 SAG ist geregelt, dass Kundeneinlagen bis zur Höhe des Deckungsniveaus gemäß §8 Einlagensicherungsgesetz (Einlage über 100.000 € bezogen auf Fest- und Termingelder, Sparguthaben) für die Sanierung- bzw. Abwicklung des betroffenen Bankinstituts verwendet werden können (Bail-in o.a Gläubigerbeteiligung genannt). Dem vorausgesetzt ist, dass der Gläubiger (in unserem Fall der Bankkunde) durch diesen Prozess einen höheren wirtschaftlichen Schaden hätte als in einem regulären Insolvenzverfahren. Kurz zusammengefasst, Einlagen über 100.000 € können, so ist es gesetzlich verankert, zur Abwicklung von Banken verwendet werden.

Fraglich ist, ob der deutsche Einlagensicherungsfonds bzw. die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken überhaupt Guthaben über oder unter 100.000,00 € absichern kann. Streng juristisch genommen handelt es sich bei dem Anwendungshorizont des SAGs nicht um eine Enteignung, da der Staat nicht Empfänger der Enteignung ist. Das Resultat ist aber das gleiche, Privatpersonen oder Unternehmen können nicht mehr frei über Ihr Vermögen verfügen. 

Neben dem Sanierungs- und Abwicklungsgesetz wird auch der umgangssprachlich bezeichnete Lastenausgleich als Form der Enteignung diskutiert. Näheres hierzu finden Sie in unserem Blog-Eintrag „Lastenausgleich 2024? Welche Konsequenzen könnten Ihnen drohen?“

1950 wurden, um geschädigte Kriegsopfer zu unterstützen, Immobilien mit Zwangshypotheken belegt. Die Verbindlichkeiten hieraus mussten von den Eigentümern der Immobilien an einen Ausgleichsfonds bezahlt werden. Durch die Zwangshypothek wurde der Eigentümer zwar nicht direkt enteignet, aber die Verfügung über sein (Immobilien)-Vermögen wurde essenziell verschlechtert.

Ob und in welcher Form ein Lastenausgleich kurzfristig umgesetzt wird, kann aktuell nicht klar beantwortet werden. Wir wissen aber aus der Vergangenheit, dass ein Lastenausgleich als adäquates Mittel verwendet wurde, um in wirtschaftlichen und humanitären Krisensituationen als Staat agieren zu können.

Wer ist davon betroffen?

Jeder, der in Deutschland Grund und Boden oder andere Vermögenswerte besitzt, kann potenziell von Enteignungsgesetzen betroffen sein. Es ist jedoch wahrscheinlicher, dass vermögende Personen zuerst betroffen sind, da man davon ausgeht, dass sie in der Lage sind, mehr Geld für das entzogene Land / den entsprechenden Vermögenswert zu zahlen. Dennoch sollten sich alle (Grundstücks-) Eigentümer über ihre Rechte im Klaren sein, für den Fall, dass sie mit einem Enteignungsverfahren konfrontiert werden.

Wie kann ich mich schützen?

Der beste Weg, sich vor Enteignungsverfahren zu schützen, ist, seine Rechte als Eigentümer zu kennen und den rechtlichen Rahmen für solche Entscheidungen zu verstehen. Darüber hinaus sollten Sie sich über Möglichkeiten informieren, wie Sie diese Vermögenswerte vor dem Zugriff Dritter schützen können:

Möglicher Zugriff auf Immobilien

Der Zugriff auf Immobilien läuft über die drei Abteilungen des Grundbuchs. Gestaltungen in allen drei Abteilungen – etwa die Eigentumsform in Abteilung I, Lasten und Rechte in Abteilung II oder Grundschulden in Abteilung III – können den Zugriff Dritter erschweren. Welche Variante rechtlich und steuerlich zu Deiner Situation passt (Stichworte Grunderwerbsteuer, Anfechtbarkeit), klärst Du mit Notar, Rechtsanwalt und Steuerberater.

Konten- und Barguthaben

Viele Krisenvorsorge-Ratgeber empfehlen, eine Bargeldreserve für einige Wochen zu Hause zu haben – wie viel für Dich sinnvoll ist, hängt von Deiner Situation ab. Weitere Möglichkeiten, die in diesem Zusammenhang häufig genannt werden, sind beispielsweise:

• Lege Dir einen kleinen Vorrat mit Münzen an. Dies sind sogenannte Bullion Coins, Anlagemünzen in Gold und Silber, die Du kleinteilig gegen Lebensmittel, Dienstleistungen oder Waren tauschen kannst. Denn bei einer Währungsreform kann es passieren, dass Händler und Geschäfte das aktuelle Geld nicht mehr akzeptieren.
• Verschiedene Währungen: Halte neben deiner Landeswährung auch andere Währungen wie Hongkong-Dollar, Schweizer Franken oder US-Dollar bereit.
• Kurzfristige Wertspeicher: Bei einer Inflation verliert Geld an Kaufkraft. Manche setzen daher schon vorher kleinteilig auf verschiedene Wertspeicher wie Gold, Silber, Sammelwerte wie Uhren, Schmuck oder Diamanten – ob und was für Dich passt, ist eine individuelle Entscheidung, die Du mit einem zugelassenen Anlageberater treffen solltest.
• Internationale Konten: Ein Teil des bereits versteuerten Vermögens kann auf Konten im Ausland gehalten werden – unter Beachtung der steuerlichen Melde- und Erklärungspflichten.

Einige Beispiele für Enteignungen in Deutschland

• 2017: Vorübergehende Enteignung von sechs leerstehenden und sanierungsbedürftigen Eigentumswohnungen in Hamburg-Hasselbrook. Das Bezirksamt Mitte hat den Eigentümer für die Dauer der Neuvermietung enteignet. Mögliche Kosten für die Vermarktung und Sanierung der Wohnungen sind durch den Eigentümer zu tragen. (siehe Beitrag)
• 2019: Vorübergehende Enteignung eines leerstehenden und sanierungsbedürftigen Mehrfamilienhauses in Berlin Steglitz. Durch das „Gesetz über Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“ besteht die rechtliche Basis für die Enteignung. Unter der Leitung eines Treuhänders ist/soll das Haus auf Kosten des Eigentümers saniert werden. (siehe Beitrag)
• 2021: Volksentscheid in Berlin – 59,1 % der Berliner stimmen für die Enteignung von Vonovia und Co. Durch diesen Volksentscheid sollen alle Wohnungsunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin enteignet werden und die Wohnungen in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden. Die Kosten für diese Enteignung werden auf rund 29.8 Milliarden Euro geschätzt. Aktuell berät eine Expertenkommission über den Entscheid. Das Ergebnis wird im Mai 2023 erwartet. 

Warnung: Zusätzliche Gefahren bei Vermögenswerten

Vermögenswerte wie Gold, Silber, Uhren, Diamanten oder Kryptowährungen können den Zugriff Dritter erschweren. Jedoch könnten diese Assets künftig strengeren Regulierungen unterliegen. So hat beispielsweise die EU-Kommission die Machbarkeit eines Vermögensregisters untersuchen lassen – beschlossen ist ein solches Register bisher nicht.

Diese möglichen Gefahren solltest Du für deine Vermögenswerte im Blick haben:

• Ein mögliches EU-Vermögensregister (bisher nur Machbarkeitsstudie der EU-Kommission, nicht beschlossen)
• Mögliche Änderungen bei den Regeln für Goldbesitz (historisch gab es in Deutschland Phasen mit Goldbesitz-Beschränkungen; aktuell ist kein Goldverbot geplant, Meldepflichten können sich aber ändern)
• Natürliches Personen- und Vermögensregister

Wichtig: Generell sollten auch diese Assets und Werte bei einem Vermögensschutz-Konzept berücksichtigt werden. Eigentumsverhältnisse und Besitztümer müssen deutlich erkennbar sein.

Fazit & Schlussfolgerung

Das Thema Enteignung betrifft so gut wie jeden von uns und ist beängstigend. Sowohl Immobilien als auch Barvermögen sind besonders schützenswert. Die Historie zeigt, dass es in Deutschland Enteignungen und Vermögensabgaben gegeben hat; ob und welche neuen Regelungen kommen, wird politisch diskutiert und ist nicht beschlossen.

Wichtig! Betreibe Vorsorge! Beschäftige Dich mit den Mechanismen und Strategien, wie Du Deine Vermögenswerte schützen kannst. Hole Dir für den Schutz Deines Vermögens Experten an Deine Seite. Sei wachsam! 

Hast Du zu diesem Thema Fragen oder möchtest wissen, welche Schutzansätze allgemein diskutiert werden? Sprich uns an – wir stellen Dir die Möglichkeiten gerne vor; die rechtliche und steuerliche Umsetzung im Einzelfall erfolgt mit Anwalt, Steuerberater oder Notar.